Was wurde in der zu Ende gehenden Wahlperiode für Radfahrende erreicht, wie soll es nach der Kommunalwahl weitergehen? Das wollte der ADFC von den zur Kommunalwahl antretenden Parteien und Wählervereinigungen wissen und hat dazu an diese „Wahlprüfsteine“ versendet. Die Antworten auf die neun Fragen des ADFC Niederkassel liegen nun vor. 

Die Zufriedenheit mit dem bisher erreichten fällt sehr unterschiedlich aus. Sie reichen von „unter Berücksichtigung aller Rahmenbedingungen zufrieden“ (FDP) bis „unzufrieden“ (Linke). Auch die Grünen geben sich unzufrieden, da wichtige Radwegverbindungen (innerstädtische Nord-Süd-Route, Routen zu den S-Bahn-Stationen) noch nicht fahrradfreundlich umgesetzt seien. Die SPD sieht noch „viel Luft nach oben“ und die CDU gibt zu, dass der erzielte Fortschritt „begrenzt“ sei. Die Wählerinitiative Niederkassel (WIN) möchte, da sie nicht im Rat vertreten war, keine eigene Bilanz ziehen. 

Es bleibt also offenbar noch viel zu tun, eine hohe Priorität des Radverkehrs wäre nach Ansicht des ADFC hier nützlich, um auch tatsächlich voranzukommen. Eine hohe Priorität des Radverkehrs sehen SPD, Grüne, Linke, CDU und WIN, wobei die letzten beiden zugleich eine ausgewogene Beachtung der Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmenden betonen. Die Freien Demokraten hingegen „sehen keine Priorität für den Radverkehr in Niederkassel“. 

Aus Sicht des ADFC wäre es wünschenswert, dass das bereits zu beginn der zurückliegenden Wahlperiode beschlossene Radverkehrskonzept „Fähre – City – Bahnhof“ möglichst zügig und konsequent umgesetzt wird. Hierfür möchten sich CDU, Grüne, Linke, SPD und FDP einsetzen und betonen zugleich die eingeschränkte Haushaltslage und die Notwendigkeit, Fördertöpfe umfassend zu erschließen. Die WIN möchte die Umsetzung des Konzeptes davon abhängig machen, dass „Planung, Kosten und tatsächlicher Nutzen im Einklang stehen“. Bei wäre es allerdings hilfreich auch zu erfahren, ob die WIN der Meinung ist, dass dies bei dem bereits beschlossenen Konzept der Fall ist oder nicht. 

Ein Streitpunkt war in der Vergangenheit die Einrichtung erster Fahrradstraßen in Niederkasel, womit eine langjährige Forderung des ADFC zunächst probeweise erfüllt wurde. Allerdings wurden die Fahrradstraßen in der Burgstraße-Uferstraße (Lülsdorf) und Eschmarer Straße (Uckendorf) zuletzt wieder aufgehoben. Das Thema Fahrradstraßen ist damit für CDU, WIN und FDP erledigt. Die Grünen hingegen betonen, dass sie dieses Thema „noch nicht abgeschrieben“ haben und kritisieren die unzureichende Art der bisherigen Umsetzung, die zur Ablehnung der Fahrradstraßen geführt haben. Auch die Linke möchte unbedingt erneut Fahrradstraßen in Niederkassel einrichten, die SPD schreibt, dass sie Initiativen für Fahrradstraßen unterstützen, doch nicht an eine Umsetzung in Niederkassel glauben würden.

„Insgesamt ist das Bild, das sich aus den Antworten der Parteien ergibt, weiterhin überwiegend positiv für die Interessen des Radverkehrs“, betont Peter Lorscheid, Sprecher des ADFC Niederkassel. „Doch im Vergleich zur letzten Wahl machen vor allem die bürgerlichen Parteien (CDU, FDP, WIN) Einschränkungen, was offenbar auch durch das geprägt ist, was in den letzten fünf Jahren erreicht oder eben nicht erreicht werden konnte.“ Die Haushaltslage mache die Verbesserung der Bedingungen für das Radfahren nicht einfacher“, betont Lorscheid. Umso wichtiger sei eine hohe Priorisierung des Radverkehrs, zu der sich uneingeschränkt allerdings nur Grüne, SPD und Linke bekennen. 

Die vollständigen Antworten der Parteien auf die Fragen des ADFC  sind im Internet unter diesem Link verfügbar.