Mit einer Klage gegen den Bau der Autobahn A26-Ost in Hamburg haben die Umweltverbände NABU und BUND einen wichtigen Erfolg für den Klimaschutz erreicht. Das Gericht in Leipzig stoppte Anfang Oktober die Planung für diesen Autobahnabschnitt. Es stellte fest, dass der Planfeststellungsbeschluss für die A26 Ost rechtswidrig und nicht vollziehbar ist. „Erstmals haben bei einer Klage gegen eine Autobahn die Belange des Klimaschutzes eine wesentliche Rolle bei der Urteilsfindung gespielt“, stellen die erfolgreichen Kläger in einer gemeinsamen Pressemitteilung fest. 
Das Gericht begründete das Urteil damit, dass eine kürzere, klimafreundlichere und kostengünstigere Variante der A26 Ost nur unzureichend untersucht wurde. (Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgericht). „Der geplante Neubau des Abschnitts muss nun neu auf die Verträglichkeit für das Klima geprüft werden“, schreibt der SPIEGEL. Hintergrund ist ein Moorgebiet, das der Autobahn zum Opfer fallen sollte. Die Wirkung des Moores als CO2-Senke und seine Bedeutung für den Klimaschutz sei nicht hinreichend berücksichtigt worden, berichtet die taz. Eine Urteilbegründung des Gerichts liegt noch nicht vor.

Bedeutung für den Ausbau der A565 in Bonn?

Die Forderung des Gerichts nach Beachtung der Ziele des Klimaschutzgesetzes kann auch für die Planung der Neu- und Ausbauabschnitte der A565, Tausendfüßler und Nordbrücke, in Bonn interessant werden. Bislang weigert sich die Autobahn GmbH, das Potenzial für die Verlagerung von Pkw- auf Radverkehr auch nur zu untersuchen. Der von der Stadt Bonn, dem Rhein-Sieg-Kreis und dem ADFC geforderte parallele Radschnellweg könnte relevante Verkehrsmengen verlagern und damit letztlich auf den Klimaschutz einzahlen.