Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club Ortsgruppe Troisdorf

Parteien beantworten ADFC-Wahlprüfsteine zur Kreistagswahl

Bekommt der Radverkehr höhere politische Priorität?

Was konnte in den letzten 5 Jahren im Rhein-Sieg-Kreis für den Radverkehr erreicht werden? Wo muss noch mehr geschehen, und was haben die Parteien konkret vor? Dies fragte der ADFC die für den Kreistag kandidierenden Parteien und erhielt auf seine „Wahprüfsteine zur Kreistagswahkl 2025“ Antworten von CDU, SPD, Grünen, FDP und der Linken. 

Im Rückblick auf die zurückliegende Wahlperiode unterscheidet sich die bisherige schwarz-grüne Mehrheit deutlich von den Oppositionsparteien SPD, FDP und Linke.  CDU-Landrat Sebastian Schuster spricht davon, dass „Grundlagen gelegt“ werden konnten, aber vor allem „bei der Infrastruktur vor Ort noch deutliches Potenzial zur Weiterentwicklung“ bestehe. Für die Grünen wurde „im Rahmen der Möglichkeiten viel erreicht“, doch sei man „noch weit weg von den selbst gesetzten Zielen“. Gestuft fällt das Urteil der Opposition aus: SPD-Landratskandidaten Sara Zorlu empfindet in Bezug auf das Erreichte eine „gemischte Zufriedenheit“ und kritisiert vor allem zu niedrige Budgets im Kreishaushalt für Radwegebau. „Nicht zufrieden“ ist hingegen die FDP und beklagt, dass „Radwegeprojekte in der Planungsphase zu lange dauern“. Die Linke schließlich stellt fest , dass der Radverkehr „kreisweit auf der Stelle tritt“, auch wenn es mancherorts Fortschritte gebe.

Alle Oppositionsparteien (SPD, FDP, Linke) sprechen sich dafür aus, dem Radverkehr im Rhein-Sieg-Kreis künftig eine höhere politische Priorität zu geben. Auch die CDU hält dies für „grundsätzlich sinnvoll“, sofern ein „ausgewogenes Verhältnis zwischen Rad, ÖPNV und Individualverkehr gewährleistet“ sei. Für die Grünen benötigt der „Radverkehr eine höhere gesellschaftliche Akzeptanz“.

Alle Parteien wollen mit unterschiedlicher Intensität den Anteil des Fahrrades am Verkehr erhöhen. SPD und Linke streben hierbei die Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz vorgesehene 25%-Marke an; die FDP hat das Ziel, den Radverkehr im Rhein-Sieg-Kreis spürbar zu stärken. CDU und Grüne hingegen äußern sich zurückhaltender und verweisen auf die Rahmenbedingungen: Die CDU möchte „insbesondere auf kürzeren Distanzen den Zugang zum Fahrrad erleichtern“; für die Grünen muss die Politik den Wunsch der Bevölkerung nach einer stärkeren Fahrradnutzung aufgreifen. 

Ähnliche Unterschiede zeigen sich auch beim Projekt Radschnellweg Bonn/Rhein-Sieg, an dem alle Parteien grundsätzlich festhalten möchten. Die drei Oppositionsparteien setzen sich für dessen schnellere Realisierung ein. CDU und Grüne hingegen stellen fest, dass dieses Projekt vom Kreistag kaum voranzubringen sei, da die Zuständigkeiten hierfür beim Land und den Kommunen liegen.

Für eine regelmäßige und wirksame polizeiliche Überwachung der Abstände beim Überholen von Fahrrädern und des Radwegparkens setzen sich alle Parteien außer den Linken ein; für die Linke hingegen sind „polizeiliche Maßnahmen nicht Teil der Lösung“.   

Peter Lorscheid, verkehrspolitischer Sprecher des ADFC für den Rhein-Sieg-Kreis, sieht mit einer gewissen Skepsis auf die Antworten. „Die Antworten vor fünf Jahren fielen ähnlich positiv für den Radverkehr aus, doch erreicht wurde im Vergleich dazu relativ wenig. Nicht zu Unrecht kritisieren auch die Oppositions­parteien, dass zu wenig erreicht wurde.“

Sara Zorlu als SPD-Landratskandidatin hat als Einzige in ihrer sehr ausführlichen Antwort konkrete Zahlen und Daten hinsichtlich der Ziele der SPD für die Mobilitätswende genannt. Damit würden hohe Erwartungen geweckt, so Lorscheid. „Die bisherigen Erfahrungen zeigen allerdings auch, dass zwischen Forderungen vor der Wahl und konkreter Umsetzung nach der Wahl Welten liegen können – dass sie es tatsächlich besser machen, müssten SPD, FDP und Linke in welcher Mehrheitskonstellation auch immer dann noch unter Beweis stellen.“

Im blauen Kasten zu finden: Zusammenstellung der Antworten von 5 Parteien 


https://troisdorf.adfc.de/neuigkeit/parteien-beantworten-adfc-wahlpruefsteine-zur-kreistagswahl

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